Der Strafrahmen des § 113 I StGB (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) wird von 2 auf 3 Jahre Freiheitsstrafe angehoben und somit dem des § 240 StGB (Nötigung) angeglichen.
Der Bundesrat hat der Erhöhung am 13.09.2011 in BR-Drucks. …

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Bonn gibt es  Hinweise, wonach der mutmaßliche NS-Kriegsverbrecher Samuel Kunz möglicherweise nicht eines natürlichen Tode gestorben ist. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, habe die Obduktion der Leiche  Tod durch Unterkühlung ergeben und nicht wie zunächst …

“Aus Überforderung will eine Justizbeamtin des Amtsgerichts Gelsenkirchen jahrelang unerledigte Akten und Geld verschwinden lassen haben. Seit Mittwoch wird der 43-Jährigen vor dem Landgericht Essen der Prozess gemacht. Die Staatsanwaltschaft hat die Hertenerin unter anderem …

Ein korrupter Bank-Manager ist nach der Affäre um Verona Pooths Ehemann Franjo zu einem Jahr und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, dies meldet die Deutsche Presse-Agentur. Weiter berichtet die Agentur, dass das Landgericht …

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, muss sich ein 48-Jähriger vor dem Landgericht Bielefeld verantworten, weil er vor Wut gemeinsam mit zwei Komplizem einem 58-Jährigen beide Hoden abschnitt. Dieser hatte zuvor mit der minderjährigen Tochter des Angeklagten geschlafen. Der geständige Vater …

Als Reaktion auf das weitreichende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bezüglich der nachträglichen Sicherheitsverwahrung in Deutschland, in Folge dessen als weiterhin gefährlich eingestufte Straftäter auf freien Fuß nach Haftentlassung gelangen, hat die Landesregierung in NRW nun …

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, ist am Donnerstag eine 52-Jährige Mutter zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie versucht hatte, eine Aldi-Filiale zu erpressen. Im Prozess vor dem Amtsgericht Siegburg wurde öffentlich, dass die Frau im März 2010 …

Wie die Rheinische Post aus Düsseldorf berichtet, haben sich im Prozess um den brutalen Angriff auf einen Polizeibeamten in Mönchengladbach im August 2010  mehrere Zeugen an den Einsatz erinnert. Vor der Ersten Jugendkammer muss sich ein 21-jähriger …

“Im Wettskandal-Prozess sollen noch vor Ostern die ersten Urteile gesprochen werden. Das wurde am Donnerstag vor dem Bochumer Landgericht bekannt. Ende März soll noch ein weiterer Zeuge aus dem Wettmilieu vernommen werden, danach sehen die …

“Ein 53-jähriger Kriminalkommissar aus Meerbusch steht in der kommenden Woche unter Korruptionsverdacht in Düsseldorf vor Gericht. Er soll einem Kapitalanlageberater marktrelevante Informationen aus dem Polizeicomputer beschafft haben. Im Gegenzug soll er, so der Vorwurf der …

Wie die Deutsche Presse Agentur (dpa) berichtet, ist ein ehemalige Lehrer einer griechischen Grundschule in Wuppertal wegen sexuellen Missbrauchs von Schülerinnen zu einem Jahr und neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach Angaben der Agentur sah …

Wie die Deutsche Presse-Agentur heute berichtet, hat sich am heutigen  Morgen auch Kachelmanns zweiter Anwalt, Klaus Schroth, von seinem Mandat entbinden lassen. Zuvor hatte gestern der Kölner Anwalt Reinhard Birkenstock bestätigt, dass er Kachelmann nicht weiter …

SPIEGEL-online berichtet heute von einem denkbaren Vorfall im Schnee:

“Seine Spur im Schnee hat einen Räuber an die Polizei verraten. Der 19-Jährige hatte in Mahlberg (Baden-Württemberg) eine Tank- und Rastanlage überfallen. Mit einem Geschirrtuch maskiert, bedrohte …

Wie Radio 90.1 heute morgen berichtete, zieht der Heinsberger Sexualstraftäter, der 3 Schülerinnen vergewaltigt hat, zum 1. Dezember 2010 nach Mönchengladbach. Hatte ich mich zuletzt noch über den Heinsberger “Mob” echauffiert, regt sich jetzt auch …

Eine interessante Meldung kommt heute von der Deutschen Presse Agentur: “Nach einer Zunahme von Bedrohungen üben sich Wuppertaler Staatsanwälte seit einigen Tagen in Selbstverteidigung. In letzter Zeit seien vor allem verurteilte Straftäter in den Behördenräumen …

Nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur, ist in den USA ein groß angelegter Betrug mit deutschen Holocaust-Entschädigungsgeldern aufgedeckt worden. “Insgesamt seien 42 Millionen Dollar (rund 30,5 Mio Euro) in den vergangenen 16 Jahren an unrechtmäßige …

Bei einem tödlichem Unfall auf dem Bundeswehrschulungsschiff “Gorck-Forck” ist eine 25-jährige Soldatin ums Leben gekommen. Sie stürzte während eines Hafenaufenthalts im brasilianischen Salvador de Bahia aus der Takelage auf das Deck des Schiffes. Die Kadettin …

Das Urteil im Prozess gegen Jörg Kachelmann wird möglicherweise erst 2011 gesprochen. Der Verteidiger des Fernseh-Wettermoderators geht nicht mehr von einer Verkündung in diesem Jahr aus, weil das Gericht so  ”außerordentlich gründliche” vorgehe und  noch zahlreiche …

Wie “Rheinische Post” aus Düsseldorf meldet, hat die Polizei in einer Wohnung in Mönchengladbach am Sonntagabend gegen 23 Uhr zwei Leichen gefunden.  ”Es handelt sich um einen 41-jährigen Mann und eine 45-jährige Frau. Die Polizei geht davon …

Mit einem Samuraischwert hat ein 24-jähriger Mann bei Münster seinen Vater umgebracht. Die Tat sei in der Nacht zum Montag geschehen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Münster mit. Nach ersten Erkenntnissen hatte es erst Streit zwischen Vater …