<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?>
<rss version="2.0"
	xmlns:content="http://purl.org/rss/1.0/modules/content/"
	xmlns:wfw="http://wellformedweb.org/CommentAPI/"
	xmlns:dc="http://purl.org/dc/elements/1.1/"
	xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"
	xmlns:sy="http://purl.org/rss/1.0/modules/syndication/"
	xmlns:slash="http://purl.org/rss/1.0/modules/slash/"
	>

<channel>
	<title>POHLEN + MEISTER</title>
	<atom:link href="http://www.strafrecht-soforthilfe.de/feed" rel="self" type="application/rss+xml" />
	<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de</link>
	<description>KANZLEI FÜR STRAFRECHT UND VERKEHRSRECHT</description>
	<lastBuildDate>Wed, 29 Feb 2012 13:03:42 +0000</lastBuildDate>
	<generator>http://wordpress.org/?v=2.8</generator>
	<language>en</language>
	<sy:updatePeriod>hourly</sy:updatePeriod>
	<sy:updateFrequency>1</sy:updateFrequency>
			<item>
		<title></title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6611</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6611#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 29 Feb 2012 13:03:42 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetze]]></category>
		<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6611</guid>
		<description><![CDATA[(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6611/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Selbstgespräche im Auto sind unverwertbar- BGH 2 StR 509/10- Urteil vom 22.12.2011 (LG Köln)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/selbstgesprache-im-auto-sind-unverwertbar-bgh-2-str-50910-urteil-vom-22-12-2011-lg-koln</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/selbstgesprache-im-auto-sind-unverwertbar-bgh-2-str-50910-urteil-vom-22-12-2011-lg-koln#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 29 Feb 2012 13:02:10 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/selbstgesprache-im-auto-sind-unverwertbar-bgh-2-str-50910-urteil-vom-22-12-2011-lg-koln</guid>
		<description><![CDATA[1. Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist. (BGH)

2. Bedeutung für die Zuordnung zum Kernbereich der Persönlichkeitsentfaltung hat auch die Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation. Der Schutz des Kernbereichs der Persönlichkeit in Bezug auf Äußeungen beschränkt sich nicht ausschließlich auf den räumlichen Bereich von Wohnungen. Vielmehr kann auch das "Alleinsein mit sich selbst" in einem Pkw diesen Schutz begründen.

3. Auf den Inhalt der Gedankenäußerung und dessen mehr oder weniger großen Sozialbezug kommt es demgegenüber bei Selbstgesprächen nicht entscheidend an. Insoweit gilt etwas anderes als bei der Fixierung von Gedanken in einem Tagebuch oder bei der Erfassung des Gesprächs eines Beschuldigten mit Dritten.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/selbstgesprache-im-auto-sind-unverwertbar-bgh-2-str-50910-urteil-vom-22-12-2011-lg-koln/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Umgrenzungsfunktion aus § 200 StPO fordert nicht mehr als ein Schuldspruch- BHG 1 StR 412/11- Urteil vom 24.01.2012 (LG Karlsruhe)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/umgrenzungsfunktion-aus-%c2%a7-200-stpo-fordert-nicht-mehr-als-ein-schuldspruch-bhg-1-str-41211-urteil-vom-24-01-2012-lg-karlsruhe</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/umgrenzungsfunktion-aus-%c2%a7-200-stpo-fordert-nicht-mehr-als-ein-schuldspruch-bhg-1-str-41211-urteil-vom-24-01-2012-lg-karlsruhe#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 21 Feb 2012 11:52:12 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/umgrenzungsfunktion-aus-%c2%a7-200-stpo-fordert-nicht-mehr-als-ein-schuldspruch-bhg-1-str-41211-urteil-vom-24-01-2012-lg-karlsruhe</guid>
		<description><![CDATA[1. Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder "uneigentlichen Organisationsdelikten" nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiell-rechtlich für einen Schuldspruch erforderlich ist.(BGH)

2.Bei einer Tatbegehung als Bandenmitglied oder im Rahmen eines "uneigentlichen Organisationsdeliktes" müssen dem einzelnen Täter nicht zwingend Ausführungshandlungen vor Ort gegenüber dem Tatopfer vorgeworfen werden; es genügt, wenn er an dieser konkreten Tat an anderer Stelle mitgewirkt hat.

3.Die materiell-rechtliche Frage der Strafbarkeit eines Angeklagten ist von der Problematik der Umgrenzungsfunktion einer Anklageschrift zu trennen. Kann einem Angeklagten nach Ausschöpfung der Beweismöglichkeiten die Begehung einer konkreten Tat nicht nachgewiesen werden, ist er freizusprechen, wenn diese Tat i.S.d. § 264 StPO angeklagt war; dies führt aber nicht dazu, dass die vorher zu Recht (im Eröffnungsbeschluss) angenommene Einhaltung der Umgrenzungsfunktion entfällt.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/umgrenzungsfunktion-aus-%c2%a7-200-stpo-fordert-nicht-mehr-als-ein-schuldspruch-bhg-1-str-41211-urteil-vom-24-01-2012-lg-karlsruhe/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title></title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6608</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6608#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 14:00:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetze]]></category>
		<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6608</guid>
		<description><![CDATA[(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6608/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Zulässigkeit von Kritik am System- BVerfG 1 BvR 917/09- Urteil vom 28.11.2011</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/zulassigkeit-von-kritik-am-system-bverfg-1-bvr-91709-urteil-vom-28-11-2011</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/zulassigkeit-von-kritik-am-system-bverfg-1-bvr-91709-urteil-vom-28-11-2011#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 13:53:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/zulassigkeit-von-kritik-am-system-bverfg-1-bvr-91709-urteil-vom-28-11-2011</guid>
		<description><![CDATA[1. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.

2. Bei der Auslegung von § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verunglimpfung des Staates) muss auf die besonderen Anforderungen der Meinungsfreiheit geachtet werden.

3. Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden. Sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden.

4. Bei Staatsschutznormen ist besonders sorgfältig zwischen einer – wie verfehlt auch immer erscheinenden – Polemik auf der einen Seite und einer Beschimpfung oder böswilligen Verächtlichmachung auf der anderen Seite zu unterscheiden. Die Meinungsfreiheit ist gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/zulassigkeit-von-kritik-am-system-bverfg-1-bvr-91709-urteil-vom-28-11-2011/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Gefahr muss zumindest im öffentlichen Verkehrsraum enstehen- BGH 4 StR 401/11- Beschluss vom 05.10.2011 (LG Hagen)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/gefahr-muss-zumindest-im-offentlichen-verkehrsraum-enstehen-bgh-4-str-40111-beschluss-vom-05-10-2011-lg-hagen</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/gefahr-muss-zumindest-im-offentlichen-verkehrsraum-enstehen-bgh-4-str-40111-beschluss-vom-05-10-2011-lg-hagen#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 13:36:41 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/gefahr-muss-zumindest-im-offentlichen-verkehrsraum-enstehen-bgh-4-str-40111-beschluss-vom-05-10-2011-lg-hagen</guid>
		<description><![CDATA[Nicht jede Tathandlung, die vom öffentlichen Straßenraum ausgeht, erfüllt den objektiven Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Zwar wird die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die konkrete Gefahr oder gar der Schaden außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums eintritt, etwa, wenn der Täter sein Opfer bereits von der öffentlichen Straße aus mit dem Fahrzeug verfolgt, aber erst außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums erfasst. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich das Opfer in dem Zeitpunkt, in dem der Täter zur Verwirklichung des Tatbestandes der Straßenverkehrsgefährdung durch zweckwidrigen Einsatz des Fahrzeugs als Waffe oder Scha-denswerkzeug unmittelbar ansetzt, noch im öffentlichen Raum befindet, die abstrakte Gefahr also noch im öffentlichen Verkehrsraum entsteht. Hält sich das Opfer zu diesem Zeitpunkt außerhalb des öffentlichen Verkehrsraums auf, fehlt es an einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und damit an einer tatbestandlichen Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 315b StGB.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/gefahr-muss-zumindest-im-offentlichen-verkehrsraum-enstehen-bgh-4-str-40111-beschluss-vom-05-10-2011-lg-hagen/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. Vorgesetzten- BGH 4 StR 71/11- Urteil vom 20.10.2011 (LG Siegen)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/garantenpflicht-eines-betriebsinhabers-bzw-vorgesetzten-bgh-4-str-7111-urteil-vom-20-10-2011-lg-siegen</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/garantenpflicht-eines-betriebsinhabers-bzw-vorgesetzten-bgh-4-str-7111-urteil-vom-20-10-2011-lg-siegen#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 13:18:32 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/garantenpflicht-eines-betriebsinhabers-bzw-vorgesetzten-bgh-4-str-7111-urteil-vom-20-10-2011-lg-siegen</guid>
		<description><![CDATA[1. Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes – unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die Begründung der Garantenstellung maßgebend sind – auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten und umfasst nicht solche Taten, die der Mitarbeiter lediglich bei Gelegenheit seiner Tätigkeit im Betrieb begeht.(BGH)

2. Die Betriebsbezogenheit resultiert nicht alleine aus dem Umstand, dass es sich um ständig wiederkehrende Misshandlungen während der Arbeitszeit handelt(sog. Mobbing- Fälle).]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/garantenpflicht-eines-betriebsinhabers-bzw-vorgesetzten-bgh-4-str-7111-urteil-vom-20-10-2011-lg-siegen/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Vorteil ist nur der gezahlte Tatlohn- BGH 2 StR 302/11- Beschluss vom 03.11.2011 (LG Frankfurt a.M.)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/vorteil-ist-nur-der-gezahlte-tatlohn-bgh-2-str-30211-beschluss-vom-03-11-2011-lg-frankfurt-a-m</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/vorteil-ist-nur-der-gezahlte-tatlohn-bgh-2-str-30211-beschluss-vom-03-11-2011-lg-frankfurt-a-m#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 13:06:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/vorteil-ist-nur-der-gezahlte-tatlohn-bgh-2-str-30211-beschluss-vom-03-11-2011-lg-frankfurt-a-m</guid>
		<description><![CDATA[Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.(BGH)]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/vorteil-ist-nur-der-gezahlte-tatlohn-bgh-2-str-30211-beschluss-vom-03-11-2011-lg-frankfurt-a-m/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Verschiedene Grenzen der Steuerhinterziehung von großem Ausmaß- BGH 1 StR 579/11- Beschluss vom 15.12.2011 (LG Essen)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verschiedene-grenzen-der-steuerhinterziehung-von-grosem-ausmas-bgh-1-str-57911-beschluss-vom-15-12-2011-lg-essen</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verschiedene-grenzen-der-steuerhinterziehung-von-grosem-ausmas-bgh-1-str-57911-beschluss-vom-15-12-2011-lg-essen#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 12:55:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verschiedene-grenzen-der-steuerhinterziehung-von-grosem-ausmas-bgh-1-str-57911-beschluss-vom-15-12-2011-lg-essen</guid>
		<description><![CDATA[1. Das Merkmal „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bestimmt sich nach objektiven Maßstäben. Es liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat(z.B.: bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte, durch Einschaltung von sog. Serviceunternehmen („Griff in die Kasse“).

2. Lässt der Täter die Finanzbehörden pflichtwidrig in Unkenntnis über steuerlich erhebliche Tatsachen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die Wertgrenze zum „großen Ausmaß“ demgegenüber bei 100.000 Euro (BGHSt 53, 71, 85). Dasselbe gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwar eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) begeht, indem er eine unvollständige Steuererklärung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige Einkünfte oder Umsätze verschweigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396) und allein dadurch eine Gefährdung des Steueranspruchs herbeiführt.

3. Treffen das Verheimlichen von Einkünften bzw. Umsätzen einerseits und die Vortäuschung von Abzugsposten andererseits zusammen, ist das Merkmal „in großem Ausmaß“ i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO jedenfalls dann erfüllt, wenn der Täter vom Finanzamt ungerechtfertigte Zahlungen in Höhe von mindestens 50.000 Euro erlangt hat (vgl. BGH NStZ 2011, 643, 644 Rn. 13). Dasselbe gilt aber auch, wenn ein aufgrund falscher Angaben scheinbar in dieser Höhe (50.000 Euro) bestehender Auszahlungsanspruch ganz oder teilweise mit anderweitigen Steuerverbindlichkeiten verrechnet worden ist. Die Verrechnung steht dann nämlich insoweit einer Auszahlung gleich. Hat dagegen die Vortäuschung von steuermindernden Umständen für sich allein noch nicht zu einer Steuerverkürzung von mindestens 50.000 Euro geführt, verbleibt es für die Tat insgesamt beim Schwellenwert von 100.000 Euro (vgl. BGH NStZ 2011, 643, 644).]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verschiedene-grenzen-der-steuerhinterziehung-von-grosem-ausmas-bgh-1-str-57911-beschluss-vom-15-12-2011-lg-essen/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes- BGH 4 StR 344/11- Beschluss vom 20.10.2011 (LG München II)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/teilweise-zerstorung-eines-zu-gewerblichen-zwecken-genutzten-gebaudes-bgh-4-str-34411-beschluss-vom-20-10-2011-lg-munchen-ii</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/teilweise-zerstorung-eines-zu-gewerblichen-zwecken-genutzten-gebaudes-bgh-4-str-34411-beschluss-vom-20-10-2011-lg-munchen-ii#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 17 Feb 2012 12:35:00 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/teilweise-zerstorung-eines-zu-gewerblichen-zwecken-genutzten-gebaudes-bgh-4-str-34411-beschluss-vom-20-10-2011-lg-munchen-ii</guid>
		<description><![CDATA[Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebäude für eine nicht unbeträchtliche Zeit wenigstens für einzelne seiner Zweckbestimmungen oder wenn ein für die ganze Sache zwecknötiger Teil unbrauchbar gemacht wird, ferner dann, wenn einzelne Bestandteile des Gebäudes, die für einen selbständigen Gebrauch bestimmt oder eingerichtet sind, wie etwa eine einzelne Abteilung des Gebäudes, gänzlich vernichtet werden.(BGH)]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/teilweise-zerstorung-eines-zu-gewerblichen-zwecken-genutzten-gebaudes-bgh-4-str-34411-beschluss-vom-20-10-2011-lg-munchen-ii/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Piratenverfahren in Hamburg</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/aktuelle_prozesse/piratenverfahren-in-hamburg</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/aktuelle_prozesse/piratenverfahren-in-hamburg#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 30 Jan 2012 15:52:45 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Fex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Aktuelle Prozesse]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/?p=6592</guid>
		<description><![CDATA[ Bericht des NDR-Fernsehen über die letzten Verhandlungstage des Piratenverfahren in Hamburg mit Rechtsanwalt Rainer Pohlen.
]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/aktuelle_prozesse/piratenverfahren-in-hamburg/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title></title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6582</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6582#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 16:44:19 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetze]]></category>
		<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6582</guid>
		<description><![CDATA[(1) Bei den Landgerichten, in deren Bezirk ein Oberlandesgericht seinen Sitz hat, ist eine Strafkammer für den Bezirk dieses Oberlandesgerichts als erkennendes Gericht des ersten Rechtszuges zuständig für Straftaten

1.
    des Friedensverrats in den Fällen des § 80a des Strafgesetzbuches,
2.
    der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates in den Fällen der §§ [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/6582/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Voraussetzungen einer inländischen Vereinigung nach §§ 129 ff. StGB &#8211; BGH 3 StR 231/11- Beschluss vom 13.09.2011 (LG München I)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/voraussetzungen-einer-inlandischen-vereinigung-nach-%c2%a7%c2%a7-129-ff-stgb-bgh-3-str-23111-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/voraussetzungen-einer-inlandischen-vereinigung-nach-%c2%a7%c2%a7-129-ff-stgb-bgh-3-str-23111-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 16:39:39 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/voraussetzungen-einer-inlandischen-vereinigung-nach-%c2%a7%c2%a7-129-ff-stgb-bgh-3-str-23111-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i</guid>
		<description><![CDATA[1. Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(BGH)

2. Wesentliche Zuordnungskriterien einer als inländisch geltenden Vereinigung gem. § 129 StGB sind: 
- der Schwerpunkt der Organisationsstruktur
- wo der durch die entscheidungsbefugten Organe der Vereinigung gebildete Verbandswille zustande kommt und erstmals durch konkrete Umsetzungsakte nach außen in Erscheinung tritt; auch wo sich die Vereinigung gegründet hat
-der Ort, an dem die Straftaten, auf deren Begehung die Zwecke oder Tätigkeit der Vereinigung gerichtet sind, begangen werden sollen bzw. begangen werden]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/voraussetzungen-einer-inlandischen-vereinigung-nach-%c2%a7%c2%a7-129-ff-stgb-bgh-3-str-23111-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Unzuständigkeit des Gerichts trotz Verständigung- BGH 3 StR 196/11- Beschluss vom 13.09.2011 (LG München I)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/unzustandigkeit-des-gerichts-trotz-verstandigung-bgh-3-str-39611-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/unzustandigkeit-des-gerichts-trotz-verstandigung-bgh-3-str-39611-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 16:16:22 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/?p=6578</guid>
		<description><![CDATA[1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.(BGH)

2. Ein in der Revision beachtlicher Rechtsfehler nach § 338 Nr. 4, § 6a StPO, § 74a Abs. 1 Nr. 4 GVG liegt nicht nur dann vor, wenn das Tatge-richt seine Zuständigkeit auf der Grundlage objektiv willkürlicher Erwä-gungen angenommen hat.(BGH)

3. Die Ausnahmeregelung des § 74a Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 GVG greift unabhängig davon ein, ob neben einem Betäubungsmitteldelikt weitere Straftaten mit der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit stehen.(BGH)]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/unzustandigkeit-des-gerichts-trotz-verstandigung-bgh-3-str-39611-beschluss-vom-13-09-2011-lg-munchen-i/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Nicht geringe Menge von Methamphetaminracemat- BGH 3 StR 315/10- Urteil vom 17.11.2011 (LG Verden)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/nicht-geringe-menge-von-methamphetaminracemat-bgh-3-str-31510-urteil-vom-17-11-2011-lg-verden</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/nicht-geringe-menge-von-methamphetaminracemat-bgh-3-str-31510-urteil-vom-17-11-2011-lg-verden#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 15:55:43 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/nicht-geringe-menge-von-methamphetaminracemat-bgh-3-str-31510-urteil-vom-17-11-2011-lg-verden</guid>
		<description><![CDATA[Für Methamphetaminracemat - (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan - beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.(BGH)]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/nicht-geringe-menge-von-methamphetaminracemat-bgh-3-str-31510-urteil-vom-17-11-2011-lg-verden/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Acht Lichtbilder sind vorzulegen- BGH 1 StR 524/11- Beschluss vom 09.11.2011 (LG Heilbronn)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/acht-lichtbilder-sind-vorzulegen-bgh-1-str-52411-beschluss-vom-09-11-2011-lg-heilbronn</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/acht-lichtbilder-sind-vorzulegen-bgh-1-str-52411-beschluss-vom-09-11-2011-lg-heilbronn#comments</comments>
		<pubDate>Thu, 05 Jan 2012 15:45:06 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/acht-lichtbilder-sind-vorzulegen-bgh-1-str-52411-beschluss-vom-09-11-2011-lg-heilbronn</guid>
		<description><![CDATA[1. Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die Wahllichtbildvorlage vor der Vorlage bzw. dem Vorspielen von acht Lichtbildern abgebrochen, weil der Zeuge erklärt hat, eine Person wiedererkannt zu haben, macht dies das Ergebnis der Wahllichtbildvorlage zwar nicht wertlos, kann aber ihren Beweiswert mindern.(BGH)

2. Jedoch ist die Verwertung des Ergebnisses der Wahllichtbildvorlage, die nach fünf Wahllichtbildern abgebrochen wurde, nicht schlechthin auszuschließen. Sie kann unter Berücksichtigung der aus dem Abbruch folgenden Schwächen, in die Gesamtwürdigung mit einbezogen werden.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/acht-lichtbilder-sind-vorzulegen-bgh-1-str-52411-beschluss-vom-09-11-2011-lg-heilbronn/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Verweis im Strafurteil auf CD nicht wirksam- BGH 2 StR 332/11- Urteil vom 02.11.2011 (LG Marburg)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verweis-im-strafurteil-auf-cd-nicht-wirksam-bgh-2-str-33211-urteil-vom-02-11-2011-lg-marburg</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verweis-im-strafurteil-auf-cd-nicht-wirksam-bgh-2-str-33211-urteil-vom-02-11-2011-lg-marburg#comments</comments>
		<pubDate>Mon, 19 Dec 2011 16:03:46 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verweis-im-strafurteil-auf-cd-nicht-wirksam-bgh-2-str-33211-urteil-vom-02-11-2011-lg-marburg</guid>
		<description><![CDATA[1. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.(BGH)

2. Elektronische Speichermedien stellen keine Abbildung i.S.d. Tatbestandes des § 267 I S. 3 StPO dar.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verweis-im-strafurteil-auf-cd-nicht-wirksam-bgh-2-str-33211-urteil-vom-02-11-2011-lg-marburg/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Neuregelungen zur TKÜ in der StPO verfassungskonform- BVerfG 2 BvR 236/08- Beschluss vom 12.10.2011</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/regelungen-zur-tku-in-der-stpo-verfassungskonform-bverfg-2-bvr-23608-beschluss-vom-12-10-2011</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/regelungen-zur-tku-in-der-stpo-verfassungskonform-bverfg-2-bvr-23608-beschluss-vom-12-10-2011#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 09 Dec 2011 08:21:36 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/regelungen-zur-tku-in-der-stpo-verfassungskonform-bverfg-2-bvr-23608-beschluss-vom-12-10-2011</guid>
		<description><![CDATA[1. Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der StPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang steht.

2. § 160a StPO, wonach bestimmte Ermittlungsmaßnahmen unzulässig sind und Beweisverwertungsverbote nach sich ziehen können,  verstößt weder gegen Art. 3 Abs. 1 GG, noch gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung oder Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit).

3. Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung vom 21. Dezember 2007  verstößt nicht gegen das Zitiergebot aus Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/regelungen-zur-tku-in-der-stpo-verfassungskonform-bverfg-2-bvr-23608-beschluss-vom-12-10-2011/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Aussetzung durch &#8220;Im Stich lassen&#8221; ist stets ein Unterlassungsdelikt- BGH 1 StR 233/11- Beschluss vom 19.10.2011 (LG Memmingen)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/aussetzung-durch-im-stich-lassen-ist-stets-ein-unterlassungsdelikt-bgh-1-str-23311-beschluss-vom-19-10-2011-lg-memmingen</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/aussetzung-durch-im-stich-lassen-ist-stets-ein-unterlassungsdelikt-bgh-1-str-23311-beschluss-vom-19-10-2011-lg-memmingen#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 02 Dec 2011 10:07:49 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/aussetzung-durch-im-stich-lassen-ist-stets-ein-unterlassungsdelikt-bgh-1-str-23311-beschluss-vom-19-10-2011-lg-memmingen</guid>
		<description><![CDATA[Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Straf-rahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 Abs. 3 StGB).]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/aussetzung-durch-im-stich-lassen-ist-stets-ein-unterlassungsdelikt-bgh-1-str-23311-beschluss-vom-19-10-2011-lg-memmingen/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Hypothetische Einwilligung eines narkotisierten Patienten- BGH 1 StR 134/11- Urteil vom 11.10.2011 (LG Bayreuth)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/hypothetische-einwilligung-eines-narkotisierten-patienten-bgh-1-str-13411-urteil-vom-11-10-2011-lg-bayreuth</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/hypothetische-einwilligung-eines-narkotisierten-patienten-bgh-1-str-13411-urteil-vom-11-10-2011-lg-bayreuth#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 29 Nov 2011 16:07:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/?p=6531</guid>
		<description><![CDATA[1. Ist aufgrund der Verabreichung eines Narkotikums für eine vorhergehende Behandlung die Aufnahmefähigkeit des Patienten nicht gegeben, so kann aus Gesprächen vor der nachfolgenden, zuvor nicht besprochenen, Behandlung, kein Indiz dafür gesehen werden, dass der Patient der Behandlung zugestimmt hätte, wenn er wirksam aufgeklärt worden wäre. 

2. Die Feststellung, dass auch eine weitere Behandlung grundsätzlich indiziert war, sagt nichts darüber aus, dass diese Untersuchung eilig erfolgen musste und nicht eine vorherige Einwilligung des Patienten eingeholt werden konnte.
]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/hypothetische-einwilligung-eines-narkotisierten-patienten-bgh-1-str-13411-urteil-vom-11-10-2011-lg-bayreuth/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Innergemeinschaftliche Lieferung</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/innergemeinschaftliche-lieferung</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/innergemeinschaftliche-lieferung#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 22 Nov 2011 16:42:40 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetze]]></category>
		<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/innergemeinschaftliche-lieferung</guid>
		<description><![CDATA[(1) Eine innergemeinschaftliche Lieferung (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b) liegt vor, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1.
    Der Unternehmer oder der Abnehmer hat den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet;
2.
    der Abnehmer ist

    a)
     [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/innergemeinschaftliche-lieferung/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerbefreiungen-bei-lieferungen-und-sonstigen-leistungen</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerbefreiungen-bei-lieferungen-und-sonstigen-leistungen#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 22 Nov 2011 16:42:03 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetze]]></category>
		<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerbefreiungen-bei-lieferungen-und-sonstigen-leistungen</guid>
		<description><![CDATA[Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei:

1.

    a)
        die Ausfuhrlieferungen (§ 6) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7),
    b)
        die innergemeinschaftlichen Lieferungen (§ 6a);

2.
   [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerbefreiungen-bei-lieferungen-und-sonstigen-leistungen/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Verlesung eines ärztlichen Attest bei Sexualstraftat und vorangegangerner Körperverletzung- BGH 1 StR 367/11- Beschluss vom 21.09.2011 (LG Schweinfurt)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verlesung-eines-arztlichen-attest-bei-sexualstraftat-und-vorangegangerner-korperverletzung-bgh-1-str-36711-beschluss-vom-21-09-2011-lg-schweinfurt</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verlesung-eines-arztlichen-attest-bei-sexualstraftat-und-vorangegangerner-korperverletzung-bgh-1-str-36711-beschluss-vom-21-09-2011-lg-schweinfurt#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 22 Nov 2011 16:37:04 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verlesung-eines-arztlichen-attest-bei-sexualstraftat-und-vorangegangerner-korperverletzung-bgh-1-str-36711-beschluss-vom-21-09-2011-lg-schweinfurt</guid>
		<description><![CDATA[1. Die Vernehmung eines Arztes kann auch dann durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt nichts beitragen kann. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn die Körperverletzung bei einer nachfolgenden Sexualstraftat allein als Drohung fortgewirkt haben kann.(BGH)

2. Die Grenzen der Anwendbarkeit von § 256 Abs.1 Nr.2 StPO werden nicht überschritten, sofern die ärztliche Sicht zur Beantwortung der Frage, ob die attestierten Verletzungen die Verletzte nachfolgend aus Furcht vor erneuter Misshandlung zu Manipulationen am Geschlechtsteil des Verletzers veranlasst haben könnten, offensichtlich nichts beitragen kann.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/verlesung-eines-arztlichen-attest-bei-sexualstraftat-und-vorangegangerner-korperverletzung-bgh-1-str-36711-beschluss-vom-21-09-2011-lg-schweinfurt/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Steuerhinterziehung durch Verschweigen der tatsächlichen Abnehmer- BGH 1 StR 41/09- Beschluss vom 20.10.2011 (LG Mannheim)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerhinterziehung-durch-verschweigen-der-tatsachlichen-abnehmer-bgh-1-str-4109-beschluss-vom-20-10-2011-lg-mannheim</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerhinterziehung-durch-verschweigen-der-tatsachlichen-abnehmer-bgh-1-str-4109-beschluss-vom-20-10-2011-lg-mannheim#comments</comments>
		<pubDate>Tue, 22 Nov 2011 16:15:53 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerhinterziehung-durch-verschweigen-der-tatsachlichen-abnehmer-bgh-1-str-4109-beschluss-vom-20-10-2011-lg-mannheim</guid>
		<description><![CDATA[1. Verschleiert der Lieferant von Waren die wahre Identität seiner Abnehmer im europäischen Ausland und erschwert er dadurch den sicheren Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr.1 b) UStG erfüllt sind, so macht er sich gem. § 370 Abs. 1 AO strafbar.

2. Verschleiert der Liferant zudem die Identität seiner Abnehmer , um ihnen im Bestimmungsmitgliedstaat eine Mehrwertsteuerhinterziehung zu ermöglichen, kommt es auf die Frage, ob die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung gem. § 6 a  UStG „objektiv" vorlagen, nicht an.

3. Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den Erwerb geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen (im Anschluss an die Vor-abentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache R durch Urteil vom 7. Dezember 2010, C-285/09).(BGH).]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/steuerhinterziehung-durch-verschweigen-der-tatsachlichen-abnehmer-bgh-1-str-4109-beschluss-vom-20-10-2011-lg-mannheim/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Anklageschrift muss nicht komplett auf deutsch sein- BGH 1 StR 302/11- Urteil vom 09.11.2011 (LG Leipzig)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anklageschrift-muss-nicht-komplett-auf-deutsch-sein-bgh-1-str-30211-urteil-vom-09-11-2011-lg-leipzig</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anklageschrift-muss-nicht-komplett-auf-deutsch-sein-bgh-1-str-30211-urteil-vom-09-11-2011-lg-leipzig#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 11 Nov 2011 15:53:31 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anklageschrift-muss-nicht-komplett-auf-deutsch-sein-bgh-1-str-30211-urteil-vom-09-11-2011-lg-leipzig</guid>
		<description><![CDATA[Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anklageschrift-muss-nicht-komplett-auf-deutsch-sein-bgh-1-str-30211-urteil-vom-09-11-2011-lg-leipzig/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Krankhaft bedingte Existenzangst begründet nicht zwangsläufig Widerstandsunfähigkeit- BGH 4 StR 338/11- Beschluss vom 10.08.2011 (LG Bielefeld)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/krankhaft-bedingte-existenzangst-begrundet-nicht-zwangslaufig-widerstandsunfahigkeit-bgh-4-str-33811-beschluss-vom-10-08-2011-lg-bielefeld</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/krankhaft-bedingte-existenzangst-begrundet-nicht-zwangslaufig-widerstandsunfahigkeit-bgh-4-str-33811-beschluss-vom-10-08-2011-lg-bielefeld#comments</comments>
		<pubDate>Fri, 11 Nov 2011 15:39:20 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/krankhaft-bedingte-existenzangst-begrundet-nicht-zwangslaufig-widerstandsunfahigkeit-bgh-4-str-33811-beschluss-vom-10-08-2011-lg-bielefeld</guid>
		<description><![CDATA[1. Kennt das Opfer das sexuelle Ansinnen des Täters sowie die eigenen Handlungsalternativen und deren Folgen, so begründet allein das Vorliegen krankhaft bedingter (Existenz-) Ängste keine Widerstandsunfähigkeit gemäß § 179 Abs.1 StGB.

2. Der Umstand, dass das Opfer in seiner Entscheidung "nicht freigewe-sen" sei, steht dem nicht entgegen.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/krankhaft-bedingte-existenzangst-begrundet-nicht-zwangslaufig-widerstandsunfahigkeit-bgh-4-str-33811-beschluss-vom-10-08-2011-lg-bielefeld/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Prozessrisiko als schadensgleiche Vermögensgefährdung i.R.d. § 263 StGB- BGH 3 StR 115/11- Beschluss vom 08.06.2011 (LG Hannover)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/prozessrisiko-als-schadensgleiche-vermogensgefahrdung-i-r-d-%c2%a7-263-stgb-bgh-3-str-11511-beschluss-vom-08-06-2011-lg-hannover</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/prozessrisiko-als-schadensgleiche-vermogensgefahrdung-i-r-d-%c2%a7-263-stgb-bgh-3-str-11511-beschluss-vom-08-06-2011-lg-hannover#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 09 Nov 2011 15:14:54 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/prozessrisiko-als-schadensgleiche-vermogensgefahrdung-i-r-d-%c2%a7-263-stgb-bgh-3-str-11511-beschluss-vom-08-06-2011-lg-hannover</guid>
		<description><![CDATA[1. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Vermögensnachteil im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB, die in gleicher Weise für das Merkmal des Vermögensschadens nach § 263 Abs. 1 StGB relevant ist, ist es im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG erforderlich, eigenständige Feststellungen zum Vorliegen des Vermögensschadens zu treffen, um so dieses Tatbestandsmerkmal von den übrigen Tatbestandsmerkmalen des § 263 Abs. 1 StGB sowie die Fälle des versuchten von denen des vollendeten Betruges hinreichend deutlich abzugrenzen.

2. Ein Schuldspruch nach § 263 StGB kann nicht lediglich darauf gestützt werden, dass ein Vermögensschaden in Form einer schadensgleichen Vermögensgefährdung vorliege, da der Getäuschte ein Prozessrisiko erlitten hat.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/prozessrisiko-als-schadensgleiche-vermogensgefahrdung-i-r-d-%c2%a7-263-stgb-bgh-3-str-11511-beschluss-vom-08-06-2011-lg-hannover/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Frist muss nicht zuerst gerügt werden- BGH 1 StR 44/11- Beschluss vom 20.07.2011 (LG Hannover)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/frist-zur-stellung-von-beweisantragen-muss-nicht-zuerst-gerugt-werden-bgh-1-str-4411-beschluss-vom-20-07-2011-lg-hannover</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/frist-zur-stellung-von-beweisantragen-muss-nicht-zuerst-gerugt-werden-bgh-1-str-4411-beschluss-vom-20-07-2011-lg-hannover#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 09 Nov 2011 15:01:11 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/frist-zur-stellung-von-beweisantragen-muss-nicht-zuerst-gerugt-werden-bgh-1-str-4411-beschluss-vom-20-07-2011-lg-hannover</guid>
		<description><![CDATA[1. Setzt das Gericht eine Frist, innerhalb derer Beweisanträge zu stellen sind und erfolgt daraufhin eine Verfahrensrüge mittels derer ein in der Hauptverhandlung unterbliebener Beweisantrag beanstandet wird, so ist diese nicht rechtsfehlerhaft aufgrund dessen, dass zunächst die Frist gemäß § 238 Abs.2 StPO beanstandet worden ist.

2. Unterlässt es das Gericht einen Beweisantrag in der Hauptverhandlung zu verbescheiden, so bedarf es keiner Beanstandung gem. § 238 Abs.2 StPO.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/frist-zur-stellung-von-beweisantragen-muss-nicht-zuerst-gerugt-werden-bgh-1-str-4411-beschluss-vom-20-07-2011-lg-hannover/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Anordnung des Richters zum Abspielen von Video ausreichend- BGH 1 StR 327/11- Beschluss vom 26.08.2011 (LG Deggendorf)</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anordnung-des-richters-zum-abspielen-von-video-ausreichend-bgh-1-str-32711-beschluss-vom-26-08-2011-lg-deggendorf</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anordnung-des-richters-zum-abspielen-von-video-ausreichend-bgh-1-str-32711-beschluss-vom-26-08-2011-lg-deggendorf#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 09 Nov 2011 14:40:16 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>
		<category><![CDATA[Urteile]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anordnung-des-richters-zum-abspielen-von-video-ausreichend-bgh-1-str-32711-beschluss-vom-26-08-2011-lg-deggendorf</guid>
		<description><![CDATA[1. Für die Vorführung der Videoaufzeichnungen der ermittlungsrichterlichen Vernehmungen genügt die Anordnung des Vorsitzenden im Rahmen seiner Verhandlungsleitung nach § 238 Abs. 1 StPO. Es ist kein förmlicher Gerichtsbeschluss gemäß § 255a Abs. 2 Satz 1 StPO erforderlich.

2. In § 255a Abs. 2 StPO fehlt es im Unterschied zu § 255a Abs. 1 StPO gerade an einer Verweisung auf die Vorschrift des § 251 Abs. 4 StPO, die für die Verlesung von Vernehmungsniederschriften eine Anordnung durch Gerichtsbeschluss verlangt.]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/anordnung-des-richters-zum-abspielen-von-video-ausreichend-bgh-1-str-32711-beschluss-vom-26-08-2011-lg-deggendorf/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
		<item>
		<title>Heilkunde</title>
		<link>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/heilkunde</link>
		<comments>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/heilkunde#comments</comments>
		<pubDate>Wed, 19 Oct 2011 14:36:35 +0000</pubDate>
		<dc:creator>Alex</dc:creator>
				<category><![CDATA[Gesetze]]></category>
		<category><![CDATA[Sachverzeichnis]]></category>

		<guid isPermaLink="false">http://www.strafrecht-soforthilfe.de/allgemein/heilkunde</guid>
		<description><![CDATA[(1) Wer die Heilkunde, ohne als Arzt bestellt zu sein, ausüben will, bedarf dazu der Erlaubnis.
(2) Ausübung der Heilkunde im Sinne dieses Gesetzes ist jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird.
(3) Wer die Heilkunde bisher [...]]]></description>
		<wfw:commentRss>http://www.strafrecht-soforthilfe.de/sachverzeichnis/heilkunde/feed</wfw:commentRss>
		<slash:comments>0</slash:comments>
		</item>
	</channel>
</rss>

