(vereinfachte) Leitsätze:
1. Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren – auch gegen Mitbeschuldigte – unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift gebietet auch bei Bandentaten oder “uneigentlichen Organisationsdelikten” nicht, dass für die Bestimmtheit des Anklagevorwurfs i.S.d. § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO mehr an Substanz verlangt wird als materiell-rechtlich …

vereinfachte Leitsätze:
1. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats.

2. Bei der Auslegung von § 90a Abs. 1 Nr. 1 StGB (Verunglimpfung des Staates) muss auf die besonderen Anforderungen der Meinungsfreiheit geachtet werden.

3. …

vereinfachter Leitsatz:
Nicht jede Tathandlung, die vom öffentlichen Straßenraum ausgeht, erfüllt den objektiven Tatbestand des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Zwar wird die Anwendbarkeit der Strafvorschrift des § 315b StGB nicht schon dadurch ausgeschlossen, dass die …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. Aus der Stellung als Betriebsinhaber bzw. Vorgesetzter kann sich eine Garantenpflicht zur Verhinderung von Straftaten nachgeordneter Mitarbeiter ergeben. Diese beschränkt sich indes – unabhängig von den tatsächlichen Umständen, die im Einzelfall für die …

Leitsatz:
Vorteil im Sinne des § 257 Abs. 1 StGB ist auch der an einen Tatbeteiligten gezahlte, nicht aber der ihm versprochene Tatlohn.(BGH)

Sachverhalt:
Der gesondert verfolgte P. fasste im Frühjahr 2008 den Entschluss, in betrügerischer Absicht über …

vereinfachte Leitsätze:
1. Das Merkmal „in großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO bestimmt sich nach objektiven Maßstäben. Es liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. …

Leitsatz:
Auch die teilweise Zerstörung eines zu gewerblichen Zwecken genutzten Gebäudes erfordert eine solche von Gewicht. Sie liegt wie im Fall der teilweisen Zerstörung eines Wohngebäudes regelmäßig erst dann vor, wenn das Gebäude für eine nicht …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. Zur Einordnung einer kriminellen Vereinigung als in- oder ausländische bzw. als solche innerhalb oder außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.(BGH)

2. Wesentliche Zuordnungskriterien einer als inländisch geltenden Vereinigung gem. § 129 StGB sind:
- …

Leitsätze:
1. Die Revisionsrüge, das Gericht habe seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen (§ 338 Nr. 4 StPO), bleibt dem Angeklagten auch dann uneingeschränkt erhalten, wenn dem Urteil eine Verständigung (§ 257c StPO) vorausgegangen ist.(BGH)

2. Ein in …

Leitsatz:
Für Methamphetaminracemat – (RS)-(methyl)(1-phenylpropan-2-yl)azan – beginnt die nicht geringe Menge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2, § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG bei 10 g der wirkungsbestimmenden Base.(BGH)

Sachverhalt:
Der an der Chemie …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. Bei einer Wahllichtbildvorlage sollten einem Zeugen Lichtbilder von wenigstens acht Personen vorgelegt werden. Dabei ist es vorzugswürdig, ihm diese nicht gleichzeitig sondern nacheinander (sequentiell) vorzulegen oder (bei Einsatz von Videotechnik) vorzuspielen. Wird die …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. In der Verweisung auf ein elektronisches Speichermedium liegt keine wirksame Bezugnahme im Sinne von § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO.(BGH)

2. Elektronische Speichermedien stellen keine Abbildung i.S.d. Tatbestandes des § 267 I S. …

vereinfachte Leitsätze:
1. Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung in der StPO steht mit dem Grundgesetz im Einklang steht.
2. § 160a StPO, wonach bestimmte Ermittlungsmaßnahmen unzulässig sind und Beweisverwertungsverbote nach sich ziehen können, verstößt weder gegen Art. …

Leitsatz:
Aussetzung durch Im Stich lassen ist stets ein Unterlassungsdelikt; eine Strafrahmenmilderung gemäß § 13 Abs. 2 StGB ist nicht möglich, auch nicht, wenn der Täter durch die Tat den Tod des Opfers verursacht (§ 221 …

vereinfachte Leitsätze:
1. Ist aufgrund der Verabreichung eines Narkotikums für eine vorhergehende Behandlung die Aufnahmefähigkeit des Patienten nicht gegeben, so kann aus Gesprächen vor der nachfolgenden, zuvor nicht besprochenen, Behandlung, kein Indiz dafür gesehen werden, dass …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. Die Vernehmung eines Arztes kann auch dann durch die Verlesung eines ärztlichen Attests ersetzt werden, wenn die ärztliche Sicht zu Schlüssen aus der attestierten Körperverletzung auf ein anderes Delikt nichts beitragen kann. Dies …

(vereinfachte) Leitsätze:
1. Verschleiert der Lieferant von Waren die wahre Identität seiner Abnehmer im europäischen Ausland und erschwert er dadurch den sicheren Nachweis, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung gem. § 4 Nr.1 b) UStG erfüllt …

vereinfachter Leitsatz:
Für die Wirksamkeit der Anklage genügt es, wenn diese in ihren wesentlichen Teilen in deutscher Sprache abgefasst ist und den Verfahrensgegenstand ausreichend umgrenzt, sodass der Angeschuldigte den ihm gemachten Tatvorwurf erkennen kann.

Sachverhalt:
Nach den Feststellungen …

vereinfachte Leitsätze:
1. Kennt das Opfer das sexuelle Ansinnen des Täters sowie die eigenen Handlungsalternativen und deren Folgen, so begründet allein das Vorliegen krankhaft bedingter (Existenz-) Ängste keine Widerstandsunfähigkeit gemäß § 179 Abs.1 StGB.

2. Der Umstand, …